Antrag der Bürgerinitiative Grünes Obermenzing zur Erstellung eines Bebauungsplans für 
Obermenzing auf der Bürgerversammlung Obermenzing am 25.04.2023

Der Antrag wurde gestellt von Prof. Wechsler. 

Bereits 2021 wurde ein Antrag auf Errichtung eines Bebauungsplans für Obermenzing auf der Bürgerversammlung gestellt. 100 Stimmen waren dafür, 2 dagegen.

Die schriftliche Antwort der Stadtverwaltung war: Der Stadtrat wird entscheiden.
2021 wurden 3500 Unterschriften gegen die Bebauung des Erdbeerfeldes und für einen Würmpark Menzing gesammelt. Die Annahme der Unterschriften wurde von OB Reiter verweigert.

2021 und 2023 wurde mehrfach Briefe der Bürgerinitiative Grünes Obermenzing an die Stadtverwaltung wegen des Erdbeerfeldes und wegen eines Bebauungsplanes sowie wegen Nichteinhaltung der Grünsatzung gerichtet. Diese Schreiben wurden nur in einem Fall beantwortet.

Die Antwort des Referats für Stadtplanung und Bauordnung vom 08.11.2022 auf eine Anfrage vom 29.08.2022 bezüglich der Einfriedungen in Obermenzing lässt erkennen, dass die Stadt personell kapazitativ und wohl auch intellektuell überfordert ist. Geschlossene und nicht der Einfriedungssatzung entsprechende Einfriedungen gehören nicht zu schwerwiegenden Rechtsverstößen und werden von der Stadt deshalb nicht weiterverfolgt. (siehe Anlage Antwort Stadt München v. 08.11.2022)
2022 wurde auf der Bürgerversammlung Obermenzing ein Votum für den Würmpark Menzing mit ca. 200 Stimmen gegen 1 Stimme befürwortet. Die Antwort der Stadt war 1kg-Papiersammlung.

Auf der Bürgerversammlung 2023 in Obermenzing wurde erneut ein Antrag zur Abstimmung auf Errichtung eines Bebauungsplans Obermenzing zum Erhalt einer Gartenstadt und gegen die gnadenlose Nachverdichtung gestellt.

Begründung: Aus Klimaschutzgründen und im Interesse der Menschen müssen Feinstaubemissionen verringert, die Temperaturen gesenkt, Sterblichkeit und Krankheitshäufigkeit verbessert werden. Dies geht nur mit weniger Nachverdichtung, weniger verbrannter Erde bzw. betonierten Böden und mehr Grün, Natur und Erhalt von Frischluftschneisen.
Die Bürger sehen, dass die Politik versagt, den Bürgerwillen ignoriert und gegen WHO und UNOBeschlüsse handelt. Die Stadt München hat den Klimanotstand verkündet. Dennoch wird gegen Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes, das dem Klimaschutz höheren Rang einräumt, entschieden. Die Folgen sind Stärkung radikaler Parteien, zivilen Ungehorsams durch Klimakleber und Aktionen der letzten Generation. Politik handelt verantwortungslos, wenn sie den Willen der Bürger trotz besseren Wissens missachtet.

Die Bürgerinitiative Grünes Obermenzing stellt erneut einen Antrag auf Einrichtung eines Bebauungsplans zur Abstimmung, um Grünflächen zu erhalten und den Würmpark Menzing schaffen zu können. Der Antrag der Bürgerinitiative Grünes Obermenzing wurde am 25.04.2023 mit überwältigender Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen) angenommen.

J.G. Wechsler, 02.05.2023